GFT Glüh- und Fügetechnik Bönen GmbH, 59199 Bönen
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand 01.2008

I.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist der Sitz der GFT Bönen GmbH
2. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sind ausgeschlossen. Bei mehrsprachigen Vertragsstücken ist eine deutsche Fassung verbindlich.

I.2 Vertragsgrundlagen
Die Angebote der GFT Bönen GmbH sind freibleibend. Alle eingehenden Aufträge werden, soweit nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen sind, nur zu den nachstehenden Bedingungen ausgeführt.
1: Diese Geschäftsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Leistungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Vertragspartnern rechtsverbindlich. Unsere Bedingungen gelten für sämtliche- auch künftige Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen einschl. Beratungen und Nebenleistungen. Formularmäßige Einkaufsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, und zwar auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die GFT Bönen GmbH.
2. An zum Angebot gehörenden Unterlagen (z.B. Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen) behalten wir uns Allein – Eigentum und -Urheberrecht vor.
3. In Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltene Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind Richtwerte; sie werden verbindlich, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Technische Änderungen behalten wir uns vor.

I.3 Preise
1. Preise verstehen sich in EURO ab Werk oder Lager zuzüglich Fracht und Verpackung, sowie jeweils gültiger Mehrwertsteuer in EURO.
2. Nach Vertragsabschluß eingetretene Kostenerhöhungen (insbesondere Material-, Lohn-, Energiekosten sowie Kosten aus gesetzlichen Regelungen) berechtigen uns zu einer in angemessenem Verhältnis dazu stehenden Nachbelastung. Die von uns bestätigten Preise gelten ausschließlich bei Abnahme der bestätigten Menge.

I.4 Zahlung
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu zahlen. Bei Zielüberschreitung ist die GFT Bönen GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Leitzinses in Rechnung zu stellen, den die Bank der GFT Bönen GmbH für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens jedoch in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Das Recht des Vertragspartners zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig anerkannt.

I.5 Pfandrecht
Die GFT Bönen GmbH hat für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen ein Pfandrecht an den Werkstücken des Vertragspartners. Die Rechtsfolgen aus dem Gesetz §§ 1204 ff BGB und der Insolvenzordnung finden entsprechend Anwendung.

Ausführungs- und Lieferbedingungen

II.1 Angaben des Vertragspartners
Allen Werkstücken, die zur Weiterbearbeitung übergeben werden, muss ein Auftrag oder ein Lieferschein beigefügt werden, der folgende Angaben enthalten muß: Bezeichnung, Stückzahl, Nettogewicht, Wert der Teile und Art der Verpackung; Werkstoff-Qualität (Normbezeichnung bzw. Stahlmarke und Stahlhersteller) und die gewünschte Dienstleistung. Desgleichen sind besondere Anforderungen an die Maßhaltigkeit oder den Oberflächenzustand auf den Lieferpapieren zu vermerken.

II.2 Lieferzeit
Die Lieferzeit beginnt, sobald der Auftrag erteilt wurde und alle notwendigen Materialien beigestellt wurden. Die Lieferzeit gilt aus verfahrenstechnischen Gründen nur als annähernd vereinbart und verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die die GFT Bönen GmbH trotz der nach den Umständen des Falles zumutbare Sorgfalt nicht abwenden konnte. Als unvorhersehbare Hindernisse gelten eventuelle, zunächst nicht erkennbare Mehrfachbehandlungen, unverschuldete und schwerwiegende Betriebsstörungen im eigenen Betrieb, die z.B. durch Streik, Aussperrung, Unfälle, Transportschwierigkeiten, Mangel an Betriebsstoffen, Schwierigkeiten in der Energieversorgung sowie durch Betriebsstörungen im Betrieb der Zulieferer verursacht werden. Den Nachweis hierfür hat die GFT Bönen GmbH zu führen. Kann die GFT Bönen GmbH absehen, daß sie die Lieferzeit nicht einhalten kann, wird sie den Vertragspartner unverzüglich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen und einen neuen möglichen Liefertermin nennen.

II.3 Gefahrenübergang
Soweit nichts anderes vereinbart, ist das Bearbeitungsgut vom Vertragspartner auf seine Kosten und Gefahr anzuliefern und nach Fertigstellung abzuholen. Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, und zwar auch dann, wenn die GFT Bönen GmbH die An- und Ablieferung mit eigenem Fuhrpark übernommen hat.
Nur auf ausdrücklichen Wunsch lässt die GFT Bönen GmbH die Rücksendung unter Berechnung von Fracht-, Rollgeld-, Verpackungs-, Transportversicherungs- und sonstigen Kosten auf Gefahr des Vertragspartners vornehmen

II.4 Prüfung
Die Ausgangsprüfung der GFT Bönen GmbH entbindet den Vertragspartner nicht von seiner Pflicht zur Eingangsprüfung.

II.5 Sachmängel
Die gewünschte Bearbeitung wird nach Auftragserteilung aufgrund der Angaben gemäß Ziffer II.1 als Dienstleistung mit der erforderlichen Sorgfalt und geeigneten Mitteln durchgeführt.
Gewähr für den Erfolg der Bearbeitung, z.B. für Verzugs- und Rissfähigkeit, Oberflächenhärte, Durchhärtung, Galvanisierbarkeit oder auch Dichtheit der Lötstellen, u. ä. wird insbesondere wegen möglicher unterschiedlicher Qualität des verwendeten Materials, versteckter Fehler, ungünstiger Formgebung oder wegen evtl. erfolgter Änderungen im vorangegangenen Arbeitsablauf nicht gegeben.
Führt die gewünschte Bearbeitung nicht zum Erfolg, ohne dass die GFT Bönen GmbH dies zu vertreten hat, weil z.B. der Vertragspartner die in Ziff. II.1 geforderten Angaben unrichtig machte, die GFT Bönen GmbH versteckte Fehler im Werkstück vor Durchführung der Bearbeitung nicht kannte und nicht kennen konnte oder weil Eigenschaften des verwendeten Materials, die Formgebung oder der Zustand der angelieferten Werkstücke eine erfolgreiche Bearbeitung unmöglich gemacht haben, die GFT Bönen GmbH dies jedoch nicht wusste und nicht wissen konnte, so ist dennoch der Bearbeitungslohn zu zahlen. Erforderliche Nachbearbeitungen werden unter den genannten Voraussetzungen gesondert in Rechnung gestellt.
Mängel sind der GFT Bönen GmbH unverzüglich nach Gefahrübergang schriftlich mitzuteilen. Versteckte Fehler sind unverzüglich nach Feststellung, jedoch spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang schriftlich zu rügen. Diese Frist gilt auch für die Verjährung von Sachmängelansprüchen, soweit das Gesetz nicht längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei Werkstücken, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
Bei jeder Beanstandung muss der GFT Bönen GmbH Gelegenheit zur Prüfung und Nachbehandlung gegeben werden. Kommt die GFT Bönen GmbH ihrer Pflicht zur Nachbehandlung nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, kann der Vertragspartner nach erfolglosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Frist den Bearbeitungslohn mindern, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbehandlung selbst oder von einem Dritten auf Kosten der GFT Bönen GmbH vornehmen lassen. Für Mängelschäden die die GFT Bönen GmbH zu vertreten hat, leistet sie Ersatz bis zur Höhe des Behandlungslohnes. Für Schäden am Bearbeitungsgut und für sonstige Mangelschäden, die die GFT Bönen GmbH verursacht hat, haftet sie nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Nachweis eines Mangels obliegt dem Vertragspartner. Die Gewährleistungsfristen und -beschränkungen gelten auch für eine etwaige Nachbearbeitung. Sind beanstandete Werkstücke ohne schriftliches Einvernehmen der GFT Bönen GmbH be- oder weiterverarbeitet worden, erlischt die Gewährleistungspflicht. Für den beim Bearbeiten von Massenartikeln und kleinen Teilen branchenüblich und prozessbedingt in zumutbarem Umfang auftretenden Schwund können keine Mängelansprüche geltend gemacht werden. Führt die GFT Bönen GmbH auf Wunsch des Vertragspartners Richtarbeiten aus, übernimmt sie für evtl. hierbei entstehenden Bruch keine Gewähr. Bei Anwendung von Isoliermitteln gegen Aufkohlung oder Nitrierung kann für den Erfolg ebenfalls keine Gewähr übernommen werden.

II.6 Haftung
Der Vertragspartner trägt im Hinblick auf die durchzuführende Bearbeitung die Verantwortung für eine nach den Regeln der Technik erfolgte Fertigung der Werkstücke, für die Richtigkeit und Vollständigkeit der erforderlichen Angaben gem. II.1 und für eine dem späteren Verwendungszweck angepasste Bearbeitungsvorschrift. Die GFT Bönen GmbH haftet – soweit keine beiderseitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind – nicht für Schäden aus einer Bearbeitung, die von ihr vorgeschlagen und vom Vertragspartner gebilligt wurde. In der Ausführung vertraglich besonders übernommener Qualitäts- und Ausgangskontrollen liegt nicht gleichzeitig die Haftung für Folgeschäden.
Die GFT Bönen GmbH geht davon aus, dass der Vertragspartner seinerseits die für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erforderlichen Prüfungen vornimmt. Ansprüche mittelbarer Natur, vor allem solche, die sich aus Schäden an Gegenständen ergeben, die nicht mit dem Werkstück identisch sind, werden von der GFT Bönen GmbH nicht anerkannt.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der GFT Bönen GmbH sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die GFT Bönen GmbH – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Produkte für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, wenn und soweit die Zusicherung oder die Garantie gerade bezweckt hat, den Vertragspartner gegen Schäden, die nicht an dem Bearbeitungsgut selbst entstanden sind, abzusichern.
Soweit die Haftung der GFT Bönen GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

II.7 Gewährleistung Haustechnik
Für etwaige Mängel einschl. Fehlens zugesicherter Eigenschaften leistet die GFT Bönen GmbH unter Ausschluß weitergehender Ansprüche Gewähr wie folgt:
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ab Gefahrübergang: für Verteiler 6 Monate auf Dichtigkeit
2. Mängel sind unverzüglich –erkennbare sofort, spätestens innerhalb von 7 Tagen seit Eingang der Ware am Bestimmungsort- schriftlich zu rügen, andernfalls erlöschen die Mängelrechte.
3. Für mangelhafte Teile gewährt die GFT Bönen GmbH nach ihrer Wahl unentgeltlich Nacherfüllung, Ersatzlieferung oder Minderung. Ersetzte Teile werden Eigentum der GFT Bönen GmbH.
4. Kommt die GFT Bönen GmbH ihrer Gewährleistungspflicht nicht nach, steht dem Vertragspartner unter Ausschluss weitergehender Ansprüche ein Minderungsrecht oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, ein Rücktrittsrecht zu.
5. Von der Gewährleistung sind ausgeschlossen:
a) Mängel und deren Folgen, die entstanden sind infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten und fehlerhafter Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht sachgemäßer Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrochemischer Einflüsse, sowie Nichtbeachtung der Montage und Betriebsanleitung.
b)Mängel und deren Folgen, die der Vertragspartner durch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung verursacht hat.
6. Zur Prüfung und Durchführung der Gewährleistung hat der Vertragspartner der GFT Bönen GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls erlöschen die Mängelrechte. Wird mangelhafte Ware weiterverwendet, beschränkt sich die Gewährleistung lediglich auf den ursprünglichen Mangel.
7. Für Nacherfüllung und Ersatzlieferung beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Gefahrübergang, mindestens aber die restliche Gewährleistungsfrist über den ursprünglichen Gegenstand.
8. Die GFT Bönen GmbH kann die Gewährleistung verweigern, solange der Vertragspartner seine Verpflichtungen, trotz angemessener Fristsetzung, nicht erfüllt.
9. Nach Zurückweisung der Rüge oder Nichtannahme des Regulierungsvorschlages der GFT Bönen GmbH erlöschen geltend gemachte Mängelrechte mit Ablauf eines Monates nach Erhalt der jeweiligen Schreiben.
10. Durch Verhandlungen über Rügen verzichtet die GFT Bönen GmbH nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei.
11. Weitere Ansprüche des Vertragpartners, insbesondere Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

II.8 Abtretungsverbot
Die Abtretung von Rechten, Forderungen und Ansprüchen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der GFT Bönen GmbH.

II.9 Eigentumsvorbehalt
Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt.
Alle Waren bleiben das Eigentum der GFT Bönen GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen einschl. Saldoforderung, die der GFT Bönen GmbH – gleich aus welchem Grund- zustehen, auch wenn Zahlungen auf besonders bezeichneten Forderungen geleistet werden.
Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen darf die Ware vom Vertragspartner weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.
Der Vertragspartner darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er die Zahlungsbedingungen einhält, veräußern, mit der Maßgabe, dass Forderungen aus der Weiterveräußerung auf die GFT Bönen GmbH übergehen.
Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen hier festgelegten Sonderformen davon, gelten bis zur vollständigen Freistellung durch die GFT Bönen GmbH auch aus Eventualverbindlichkeiten.
Sind der Eigentumsvorbehalt oder hier seine festgelegten Sonderformen nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Vorbehaltsware befindet, nicht wirksam, gilt die in diesem Bereich entsprechende Sicherung als vereinbart, einschl. evtl. erforderlicher Mitwirkungspflicht des Vertragspartners.

II.10 Vorrichtungen
Sollte es zur Durchführung der Dienstleistung notwendig sein eine Vorrichtung zu bauen, wird diese zu 70% an den Vertragspartner weiterberechnet und bleiben im Eigentum der GFT Bönen GmbH

II.11 Teilunwirksamkeit
Für den Fall, dass aufgrund gesetzlicher Vorschriften einzelne Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wird vereinbart, dass insoweit betroffene unwirksame Bedingungsteile durch die zulässige gesetzliche Regelung ersetzt werden. Dies gilt insbesondere für Verträge mit Nichtkaufleuten.